Alexandros Michailidis
Kurz bevor die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Besetzung für die EU-Kommissionsposten vorstellen will, gibt es Ärger um die Mannschaftsaufstellung. Der noch amtierende Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat überraschend seinen Rücktritt eingereicht.
In seinem Schreiben, dass der Franzose auf X postete, begründete Breton seinen Schritt damit, von der Leyen habe vor einigen Tagen die französische Regierung darum gebeten, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen, angeblich, um im Gegenzug ein anderes einflussreicheres Ressort zu erhalten.
“Beispiellose Regulierungsflut”
Die Besetzung der EU-Kommission gleicht einem wahren Hauen und Stechen um die Posten. Jedes EU-Land hat Anrecht auf einen Sitz am Kommissionstisch. Doch die Bedeutung der verschiedenen Ressorts ist sehr unterschiedlich. Jedes Land versucht dabei ein möglichst einflussreiches Ressort zu ergattern.
Von der Leyen versucht offenbar, die Kommission paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Allerdings hat die CDU-Politikerin keinen Einfluss darauf, wen die einzelnen Länder als Kommissarin oder Kommissar aufstellen. Der Versuch, den Mann Breton durch eine Frau zu ersetzen, scheiterte jedenfalls. Frankreich setzte stattdessen den derzeitigen Außen- und Europaminister auf die Nominierungsliste für die Besetzung der EU-Kommission.
Breton reagierte auf die Volten dünnhäutig und bezeichnete die Taktik von der Leyens als „ein weiteres Zeugnis fragwürdigen Regierens“. Daher müsse er zu dem Schluss kommen, dass er seine Aufgaben im Kollegium nicht mehr wahrnehmen könne, schrieb Breton.
Der französische Präsident Emmanuel Macron dankte Breton jedenfalls für seine Dienste und nannte ihn einen bemerkenswerten EU-Kommissar, der sich stark für die europäische Souveränität in der Digitalpolitik eingesetzt habe.
Diese Verdienste interpretiert man auf Seiten der IT-Lobby indes ganz anders. „Die EU-Kommission hat unter dem für Digitalisierung zuständigen Kommissar Thierry Breton in den letzten Jahren eine beispiellose Regulierungsflut entfacht und der digitalen Wirtschaft in Europa ein enges Korsett angelegt“, kommentierte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst die Personalie. „Wer auch immer sein Nachfolger in diesem Amt wird: Künftig muss es vornehmlich um die Frage gehen, wie die Bedingungen für hiesige Innovationstreiber gezielt verbessert werden können.“
Statt immer neuer Regulierungen brauche es in den nächsten Jahren eine pragmatische und effektive Umsetzung der vielen neuen Regelwerke, fordert der Bitkom-Mann. Für Europa müsse es in den kommenden fünf Jahren darum gehen, im Wettbewerb um digitale Technologien und Innovationen auf Augenhöhe mit globalen Vorreitern wie den USA und China zu gelangen – „als starker, selbstbewusster und digital souveräner Player“.
Der Kampf um die besten Posten in der neuen EU-Kommission sorgt für frostige Stimmung. Alexandros Michailidis
Kurz bevor die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Besetzung für die EU-Kommissionsposten vorstellen will, gibt es Ärger um die Mannschaftsaufstellung. Der noch amtierende Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, hat überraschend seinen Rücktritt eingereicht.
In seinem Schreiben, dass der Franzose auf X postete, begründete Breton seinen Schritt damit, von der Leyen habe vor einigen Tagen die französische Regierung darum gebeten, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen, angeblich, um im Gegenzug ein anderes einflussreicheres Ressort zu erhalten.
I would like to express my deepest gratitude to my colleagues in the College, Commission services, MEPs, Member States, and my team.Together, we have worked tirelessly to advance an ambitious EU agenda. It has been an honour & privilege to serve the common European interest🇪🇺 pic.twitter.com/wQ4eeHUnYu— Thierry Breton (@ThierryBreton) September 16, 2024
“Beispiellose Regulierungsflut”
Die Besetzung der EU-Kommission gleicht einem wahren Hauen und Stechen um die Posten. Jedes EU-Land hat Anrecht auf einen Sitz am Kommissionstisch. Doch die Bedeutung der verschiedenen Ressorts ist sehr unterschiedlich. Jedes Land versucht dabei ein möglichst einflussreiches Ressort zu ergattern.
Von der Leyen versucht offenbar, die Kommission paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Allerdings hat die CDU-Politikerin keinen Einfluss darauf, wen die einzelnen Länder als Kommissarin oder Kommissar aufstellen. Der Versuch, den Mann Breton durch eine Frau zu ersetzen, scheiterte jedenfalls. Frankreich setzte stattdessen den derzeitigen Außen- und Europaminister auf die Nominierungsliste für die Besetzung der EU-Kommission.
Breton reagierte auf die Volten dünnhäutig und bezeichnete die Taktik von der Leyens als „ein weiteres Zeugnis fragwürdigen Regierens“. Daher müsse er zu dem Schluss kommen, dass er seine Aufgaben im Kollegium nicht mehr wahrnehmen könne, schrieb Breton.
Der französische Präsident Emmanuel Macron dankte Breton jedenfalls für seine Dienste und nannte ihn einen bemerkenswerten EU-Kommissar, der sich stark für die europäische Souveränität in der Digitalpolitik eingesetzt habe.
Diese Verdienste interpretiert man auf Seiten der IT-Lobby indes ganz anders. „Die EU-Kommission hat unter dem für Digitalisierung zuständigen Kommissar Thierry Breton in den letzten Jahren eine beispiellose Regulierungsflut entfacht und der digitalen Wirtschaft in Europa ein enges Korsett angelegt“, kommentierte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst die Personalie. „Wer auch immer sein Nachfolger in diesem Amt wird: Künftig muss es vornehmlich um die Frage gehen, wie die Bedingungen für hiesige Innovationstreiber gezielt verbessert werden können.“
Statt immer neuer Regulierungen brauche es in den nächsten Jahren eine pragmatische und effektive Umsetzung der vielen neuen Regelwerke, fordert der Bitkom-Mann. Für Europa müsse es in den kommenden fünf Jahren darum gehen, im Wettbewerb um digitale Technologien und Innovationen auf Augenhöhe mit globalen Vorreitern wie den USA und China zu gelangen – „als starker, selbstbewusster und digital souveräner Player“.